LG Dortmund: Freispruch für fünf Polizeibeamte des PP Dortmund u.a. wegen des Vorwurfs der fahrlässigen Tötung und gefährlichen Körperverletzung im Amt
Das LG Dortmund hat am 12.12.2024 nach 31 Verhandlungstagen und fast einjähriger Hauptverhandlung fünf Polizeibeamte des PP Dortmund von den Vorwürfen der fahrlässigen Tötung, der gefährlichen Körperverletzung sowie der Anstiftung bzw. Verleitung hierzu freigesprochen. Herr Rechtsanwalt Emde und Herr Rechtsanwalt Imberg haben je einen der angeklagten Beamten verteidigt.
Am 08.08.2022 wurden unter anderem die fünf angeklagten Polizeibeamten alarmiert. Anlass dazu gab, dass der damals 16-jährige Mouhamed Dramé sich ein Küchenmesser gegen den Bauch hielt und dieses offenbar in suizidaler Absicht einzusetzen drohte. Nachdem sämtliche Kommunikationsversuche gescheitert waren, setzten die Beamten zunächst das sog. Reizstoffsprühgerät (Pfefferspray) ein, um den Jugendlichen zu entwaffnen. Als er hiernach zur Überzeugung der Kammer noch immer mit dem Messer in der Hand zu flüchten beabsichtigte, nahmen die Beamten zumindest irrig eine Notwehrlage an und setzten mit entsprechendem Verteidigungswillen erst sog. Distanzelektroimpulsgeräte (Taser) ein. Da der zumindest vorgestellte Angriff hierdurch nicht beendet wurde, machte kurz darauf ein weiterer Beamter von der Schusswaffe gebrauch, wobei er den Jugendlichen mit fünf Schüssen traf. Mouhamed Dramé verstarb. Das Landgericht hat allerdings kein strafrechtliches relevantes Fehlverhalten festgestellt. Darüber hinaus hat es auch den durchgeführten Einsatz als rechtmäßig erachtet.
Herr Rechtsanwalt Emde verteidigte den Einsatzleiter. Herr Rechtsanwalt Imberg verteidigte einen der beiden Taser-Schützen.